Schriftformerfordernis befristeter Mietverträge

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Schriftformerfordernis befristeter Mietverträge

Ein befristeter Mietvertrag erfordert die Schriftform, die nur eingehalten wird, wenn alle wesentlichen Vertragsbedingungen, insbesondere der Mietgegenstand, die Miete und Dauer und die Parteien des Mietverhältnisses, in einer durch beide Parteien unterzeichneten Urkunde aufgeführt sind .

Vom Schriftformerfordernis ist auch die Auswechslung eines Mieters in einem befristeten Mietvertrag erfasst.

In dem vom BGH am 11. 12. 2013 (AZ: XII ZR 137/12) entschiedenen Fall wurde die Einhaltung der Schriftform eines befristeten Mietvertrags im Zuge eines Mieterwechsels verneint. Das Gericht führt wie folgt aus:

“Die vertragliche Auswechslung eines Mieters in einem Mietvertrag, der wegen seiner Laufzeit der Schriftform des § 550 BGB bedarf, erfordert daher ebenfalls die Einhaltung der Schriftform, wenn die Laufzeit erhalten bleiben soll. Der Mieterwechsel muss zur Wahrung der Schriftform dergestalt beurkundet sein, dass sich die vertragliche Stellung des neuen Mieters im Zusammenhang mit dem zwischen dem vorherigen Mieter und dem Vermieter geschlossenen Mietvertrag ergibt“.

Da der Mieterwechsel in diesem Fall in Anlagen zum Vertrag ausgelagert wurde, ist die Schriftform nicht eingehalten. Das befristete Mietverhältnis wird zu einem unbefristeten und kann nach den gesetzlichen Vorschriften gekündigt werden.