Schönheitsreparaturen – unrenovierte Räume

Categories: Aktuelle Rechtsprechung

Schönheitsreparaturen – unrenovierte Räume

Mit Urteil vom 13.08.2015, AZ VIII ZR 185/14, hat der BGH entschieden, dass die formularvertragliche Übertragungsverpflichtung von laufenden Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert bzw. renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung der Inhaltskontrolle gem. § 307 I, II Nr.1 BGB nicht standhält, wenn der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich einräumt.

Bisher ist höchstrichterlich noch nicht geklärt worden, inwieweit diese Rechtsprechung auf Geschäftsräume übertragbar ist. Es spricht nach bisheriger Einschätzung jedoch viel dafür, diese Rechtsprechung auch auf Geschäftsräume zu übertragen, da auch hier eine unsachgemäße Benachteiligung des Mieters naheliegt.