Privathaushalte sind keine Betriebe im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes

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Privathaushalte sind keine Betriebe im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes

Das LAG Niedersachsen hat mit Urteil vom 14.03.2019 entschieden, dass Privathausalte nicht den Anforderungen eines Betriebs im Sinne des §§ 11 I, 23 I KSchG entsprechen. Damit genießt ein im Privathaushalt des Arbeitsgebers beschäftigter Arbeitnehmer nicht den allgemeinen Kündigungsschutz des KSchG. Dies folgt bereits aus dem Begriff des Betriebs. Aufgrund fehlender Definition innerhalb des Kündigungsschutzgesetzes greift die Rechtsprechung und die Rechtslehre auf den allgemeinen Begriff des Betriebs zurück, „…wonach unter einem Begriff die organisatorische Einheit zu verstehen ist, innerhalb derer der Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mithilfe von sächlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung des Eigenbedarfs erschöpfen.“ Auch sprechen die Gesetzessystematik und eine grundsätzlich gegensätzliche Verwendung der Begriffe „Privathaushalt“ und „Betrieb“ gegen eine Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (LAG Niedersachsen 5 Sa 822/18)