Parkplatzunfälle – Anscheinsbeweis

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Parkplatzunfälle – Anscheinsbeweis

(BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015 – VI ZR 6/15)

Bisher galt bei sog. Parkplatzunfällen, bei denen Fahrzeuge rückwärts aus einer Parkbucht hinaus fahren grundsätzlich eine Haftungsverteilung 50/50. Grund hierfür war die Annahme eines Anscheinsbeweises, da beide Verkehrsbeteiligten beim Rückwärtsfahren gegen ihre Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 5 StVO verstoßen. Streitgegenständlich musste nun die Frage geklärt werden, ob ein Anscheinsbeweis gegen denjenigen zur Anwendung gelangt, der mutmaßlich bereits gestanden ist. Der BGH verneint dies. Eine vollständige Haftung eines der Unfallbeteiligten ist demnach zwar denkbar, aber nicht zwingend. Jedoch kann u.U. eine überwiegende Haftung desjenigen angenommen werden, der in den anderen Pkw hineingefahren ist, soweit nicht ausgeschlossen werden kann, dass dieser bereits gestanden ist.