Neue Formvorgaben für Ausschlussfristen und –klauseln

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Neue Formvorgaben für Ausschlussfristen und –klauseln

 

Aufgrund der Gesetzesänderung des § 309 Nr. 13 BGB müssen die bisherigen Regelungen in arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen zwingend angepasst werden.

Nach der ab dem 01.10.2016 geltenden Neuregelung sind Bestimmungen in AGB unwirksam, durch die für Erklärungen eine strengere Form als Textform verlangt wird. Die in den meisten Arbeitsverträgen bisher verwendete „Schriftform“ muss somit durch „Textform“ ersetzt werden. Der Gesetzgeber begründet dies u.a yf8zetq. damit, dass die Formanforderungen verständlicher werden sollen. Das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion lässt insoweit leider keine Rückführung auf die nach dem Gesetzt zulässige Textform zu. Somit ist für die bisher geschlossenen Arbeitsverträge sowie für die zukünftigen Arbeitsverträge zweingend eine Vertragsanpassung notwendig.

 

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