Gewerberaummietvertrag – Gewährleistungsanspruch

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Gewerberaummietvertrag – Gewährleistungsanspruch

(OLG Brandenburg, Urt. v. 22.09.2015, 6 U 99/14)

In AGB darf ein auf die bei Abschluss des Mietvertrages vorhandenen Mängel beschränkter Ausschluss der Sachmängelhaftung des Vermieters geregelt werden. Der Mieter hat die im Laufe der Mietzeit auftretenden Mängel unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen, sonst verliert er grundsätzlich das Recht zur Minderung, soweit der Vermieter infolge der unterlassenen Anzeige keine Abhilfe schaffen konnte.