Aktuelle Rechtsprechung

Neuer Verzugszinssatz seit 01.01.2013

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Neuer Verzugszinssatz seit 01.01.2013

Gemäß § 288 BGB bemisst sich der gesetzliche Verzugszinssatz bei Forderungen aus Verträgen gegenüber Verbrauchern auf 5-%-Punkte über dem Basiszinssatz und gegenüber Unternehmer auf 8-%-Punkte über dem Basiszinssatz. Dieser bestimmt sich wiederum gem. §zum gesamten Artikel   weiter lesen ....

Erhöhte Lärmbelastung bei Mietwohnung

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Vorübergehende erhöhte Lärmbelastung kein Grund für Mietminderung

 

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 19. Dezember 2012 – VIII ZR 152/12 eine vorübergehende erhöhte verkehrsbedingte Lärmbelastung nicht als Minderungsgrund für Wohnraummieten anerkannt.

Erhöht sichzum gesamten Artikel   weiter lesen ....

Neues Zwangsvollstreckungsrecht

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Neues Zwangsvollstreckungsrecht

Seit 01.01.2013 gilt ein neues Zwangsvollstreckungsrecht, das Gläubigern die Beitreibung ihrer Forderungen erleichtern soll.

Was ändert sich?

Wesentlich sind folgende Neuerungen:

Der Gerichtsvollzieher kann nun selbst die Adresse des Schuldners ausfindig machen. Lästigezum gesamten Artikel   weiter lesen ....

Aktuelles

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