Aktuelle Rechtsprechung

Vorübergehende Lärmbelästigung

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Lärmbelästigung Mietrecht

Eine vorübergehend vermehrte Lärmbelästigung durch den Straßenverkehr, die aufgrund einer baustellenbedingten Umleitung entsteht, stellt keinen Mangel einer Mietsache dar. Der Mieter darf zumindest dann die Miete nicht mindern, wenn sich die erhöhte Lärmbelästigungzum gesamten Artikel   weiter lesen ....

Rückforderungsansprüche: Darlehen der Schwiegereltern vor Scheitern der Ehe

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Rückforderungsansprüche: Darlehen der Schwiegereltern vor Scheitern der Ehe

 (OLG Cele, Beschl. V. 5.11.2012 – 10 UF 246/12 [= MDR 2013, 97])

Ist eine Ehe intakt, helfen Eltern gerne einer jungen Familie aus und greifen ihnen finanziell unter die Schultern.

Zerbricht die Ehe, wollen diese plötzlichzum gesamten Artikel   weiter lesen ....

Urlaubsanspruch: Anspruchskonkurrenz zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und übergesetzlichem Mehrurlaub

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Urlaubsanspruch: Anspruchskonkurrenz zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und übergesetzlichem Mehrurlaub

(BAG, Urt. v. 7.8.2012 – 9 AZR 760/10)

Gemäß Bundesurlaubsgesetz beträgt der Urlaub bei einem Vollzeitbeschäftigten vier Wochen. Im Vertrag wird zumeist ein längerer Urlaub vereinbart.

Dieszum gesamten Artikel   weiter lesen ....

Kündigung: Konkurrenztätigkeit

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Kündigung: Konkurrenztätigkeit

 (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 24.8.2012 – 9 Sa 80/12)

Arbeitnehmer unterliegen einer Loyalitätspflicht. Hieraus kann sich ein Konkurrenzverbot ergeben, ohne dass es einer ausdrücklichen Regelung hierzu im Arbeitsvertrag bedarf-

So ist einer bei einer Steuerberatungsgesellschaftzum gesamten Artikel   weiter lesen ....

Werkvertrag: Fälligkeit ohne Abnahme

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Werkvertrag: Fälligkeit ohne Abnahme

(OLG Brandenburg, Urt. v. 7.6.2012 – 12 U 234/11)

Damit eine Werklohnforderung fällig ist, muss die Werkleistung zunächst abgenommen worden sein.

Ausnahmsweise ist der Werklohn auch ohne ausdrücklich erklärte Abnahme dann fällig, wenn der Auftraggeber/Bestellerzum gesamten Artikel   weiter lesen ....

Bauvertrag: Verkürzung der Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch

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Bauvertrag: Verkürzung der Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch

(BGH, Urt. v. 6.12.2012 – VII ZR 15/12)

Werkleistungen an einem Bauwerk verjähren grundsätzlich in fünf Jahren. Wird die Verjährungsfrist aufgrund einer vom Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungzum gesamten Artikel   weiter lesen ....

Mietmangel: Anzeigepflicht des Mieters

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Mietmangel: Anzeigepflicht des Mieters(BGH, Urt. v. 5.12.2012 – VIII ZR 74/12)

Ein Mieter ist grundsätzlich verpflichtet, einen Mangel an der Mietsache unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt er dies, kann er sich schadenersatzpflichtig machen, wenn der Mangel wegen der unterbliebenen Anzeige Folgeschädenzum gesamten Artikel   weiter lesen ....

Kleine Mietrechtsreform

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Kleine Mietrechtsreform

Am 01.02.13 hat eine kleine Mietrechtsrform den Bundesrat passiert und wird spätestens zum 01.05.2013 in Kraft treten.

Es setzt Anreize für den Vermieter, seinen Wohnraum energetisch zu sanieren und erleichtert die Räumung von säumigen Mietern.

Ein Mieter kann künftig erstzum gesamten Artikel   weiter lesen ....

Baurecht und AGB

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Baurecht und AGB

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 08.11.2012 (AZ.: VII ZR 191/12) die Vertragsklausel eines Bauunternehmers für unwirksam erklärt, die eine erste  Abschlagszahlung von 7 % des Werklohns vorsieht.

Der BGH argumentiert mit § 632 a BGB. Diese Vorschrift enthältzum gesamten Artikel   weiter lesen ....

Neues in 2013

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Im Bereich Lohnnebenkosten gelten neue Beitragssätze und Einkommensgrenzen.

In der Rentenversicherung ist der Beitragssatz von 19,6 % um 0,7 Prozentpunkte auf 18,9 % und damit auf den niedrigsten Stand seit 1996 gesunken.

Die Beitragsbemessungsgrenze für die Gesetzliche Rentenversicherungzum gesamten Artikel   weiter lesen ....