Aktuelle Rechtsprechung

Erhöhter Kündigungsschutz für Wohnraummieter

Categories: Aktuelle Rechtsprechung

Erhöhter Kündigungsschutz für Wohnraummieter

Die Verwendung der Klausel in einem Mietvertrag für Wohnraum, wonach der Vermieter das Mietverhältnis “nur in besonderen Ausnahmefällen unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen” kündigen kann, stellt nicht nur die gesetzliche Rechtslagezum gesamten Artikel   weiter lesen ....

Gebrauchtwagengarantie auch ohne Wartung

Categories: Aktuelle Rechtsprechung

Gebrauchtwagengarantie auch ohne Wartung

Garantien für Gebrauchtwagen sind in der Regel an die Einhaltung von Wartungspflichten gebunden. Wer die vom Hersteller vorgegebenen Fahrzeuginspektionen nicht einhält, verliert laut den  jeweiligen Garantiebedingungen seinen Garantieanspruch.

Der BGH hatzum gesamten Artikel   weiter lesen ....

Mahnbescheidsantrag erfordert genaue Angaben

Categories: Aktuelle Rechtsprechung

Mahnbescheidsantrag erfordert genaue Angaben

Wer bei einem Mahnbescheidsantrag den Anspruch nicht hinreichend konkret bezeichnet, riskiert die Verjährung seines Anspruchs. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 10.10.2013 verlangt, dass mehrere, nicht auf einem einheitlichen Anspruch beruhende selbständigezum gesamten Artikel   weiter lesen ....

Schnee- und Glatteisunfall – Mitverschulden

Categories: Aktuelle Rechtsprechung

Schnee- und Glatteisunfall – Mitverschulden

Jeden Winter kommt es zu witterungsbedingten Unfällen. Grundsätzlich trifft dabei denjenigen die Verantwortung, der seine bestehende Räum- und Streupflicht verletzt. Derjenige setzt in der Regel die überwiegende Ursache für einen witterungsbedingtenzum gesamten Artikel   weiter lesen ....

Konkurrenztätigkeit während laufendem Arbeitsvertrag

Categories: Aktuelle Rechtsprechung

Konkurrenztätigkeit während laufendem Arbeitsvertrag

Einem Arbeitnehmer ist während eines laufenden Arbeitsvertrags jegliche Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Eine Ausnahme ist lediglich dann gegeben, wenn es sich bei der Nebentätigkeit nur um eine einfache Tätigkeitzum gesamten Artikel   weiter lesen ....

Ersatz des Kraftstoffrestes bei Totalschaden PKW

Categories: Aktuelle Rechtsprechung

Ersatz des Kraftstoffrestes bei Totalschaden PKW

Befindet sich nach einem Verkehrsunfall, bei dem ein Fahrzeug einen Totalschaden erlitt, noch eine Restmenge Kraftstoff im Tank, stellt dies einen ersatzfähigen Schaden dar. Der Kraftstoff ist für den Geschädigten nutzlos und wäre verbraucht worden,zum gesamten Artikel   weiter lesen ....

Mieterhöhung Wohnraummiete – Anforderung an Gutachten

Categories: Aktuelle Rechtsprechung

Mieterhöhung Wohnraummiete – Anforderung an Gutachten

Um eine Mieterhöhung wirksam zu bewerkstelligen, muss ein Vermieter u.a. Angaben zur ortsüblichen Vergleichsmiete machen und nachweisen. Hierfür kann ein Sachverständigengutachten herangezogen werden. Der BGH hat in seiner Entscheidungzum gesamten Artikel   weiter lesen ....

Tierhalterhaftung: Schadensersatz wegen Verletzung des Hengstes beim Deckakt

Categories: Aktuelle Rechtsprechung

Tierhalterhaftung: Schadensersatz wegen Verletzung des Hengstes beim Deckakt

Verletzt sich ein Deckhengst beim gewillkürten Deckakt, da die Stute nach hinten austritt, hat der Halter des Hengstes keinen Anspruch auf Schadensersatz. Eine Haftung des Tierhalters der Stute scheidet dann aus, wenn derzum gesamten Artikel   weiter lesen ....

Neuregelung Restschuldbefreiung

Categories: Aktuelle Rechtsprechung

Neuregelung Restschuldbefreiung

Der Deutsche Bundestag hat am 16.05.2013 den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Verkürzung der Frist zur Restschuldbefreiung beschlossen.

Künftig soll es natürlichen Personen möglich sein, statt bisher nach 6 Jahren bereits nach 3 Jahren ab Eröffnung des Insolvenzverfahrenszum gesamten Artikel   weiter lesen ....

Verjährung beim Pflichtteilsanspruch

Categories: Aktuelle Rechtsprechung

Verjährung beim Pflichtteilsanspruch

Die Verjährung eines Pflichtteilsanspruchs (3 Jahre) beginnt nicht neu zu laufen, wenn der Pflichtteilsberechtigte erst später davon Kenntnis erlangt, dass ein weiterer Gegenstand zum Nachlass gehört. In einer Entscheidung vom 16.01.2013 urteilte der BGH (IVzum gesamten Artikel   weiter lesen ....