Aktuelle Rechtsprechung

Die Liquiditätsbilanz im Insolvenzanfechtungsprozess

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Die Liquiditätsbilanz im Insolvenzanfechtungsprozess

Stützt sich der Insolvenzverwalter im Insolvenzanfechtungsprozess zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf ein oder mehrere Beweisanzeichen und auf die im Falle einer Zahlungseinstellungzum gesamten Artikel   weiter lesen ....

Quotenabgeltungsklausel im Wohnraummietvertrag

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Quotenabgeltungsklausel im Wohnraummietvertrag

Der Bundesgerichtshof hat Klauseln in vorformulierten Mietverträgen für unwirksam erklärt, nach denen der Mieter bei vorzeitigem Auszug eine Quotezum gesamten Artikel   weiter lesen ....

Vereinbarung einer Baukostenobergrenze mit Architekten

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Vereinbarung einer Baukostenobergrenze mit Architekten

Beauftragt der Bauherr den Architekten mit der Planung und Überwachung des Bauvorhabens und wird hierbei eine Baukostenobergrenze vereinbart, die wegen mangelhafter Kostenermittlung und Kostenkontrollezum gesamten Artikel   weiter lesen ....

Klagefristwahrende Wirkung einer Kündigungsschutzklage für Folgekündigungen

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Klagefristwahrende Wirkung einer Kündigungsschutzklage für Folgekündigungen

Das BAG hat mit Urteil vom 18.12.2014 (2 AZR 163/14) entschieden, dass eine Kündigungsschutzklage die dreiwöchige Klagefrist des § 4 S.1 KSchG auch für eine Folgekündigung wahren kann.

Dieszum gesamten Artikel   weiter lesen ....

Wirksame Grundstücksübertragung unter Eheleuten aus steuerlichen Motiven

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Wirksame Grundstücksübertragung unter Eheleuten aus steuerlichen Motiven

Eine im Rahmen eines Steuersparmodells getroffene vertragliche Vereinbarung zwischen Ehegatten, in denen sich der eine Ehegatte verpflichtet, über ein in seinem Eigentum stehendes Grundstück nichtzum gesamten Artikel   weiter lesen ....

Schönheitsreparaturen bei unrenovierten Wohnungen

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Neue Rechtsprechung zu Schönheitsreparatur-Klauseln bei unrenovierten Wohnungen

Der BGH hat seine Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen mit Urteil vom 18.03.2015 (VIII ZR 185/14) nunmehr grundlegend geändert. Demnach können Schönheitsreparaturen nicht mehr formularmäßigzum gesamten Artikel   weiter lesen ....

Bestellerprinzip – Die Neuregelung für Immobilienmakler

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Bestellerprinzip – Die Neuregelung für Immobilienmakler

Im Zuge des Mietrechtsnovellierungsgesetzes (MietNovG) gilt seit dem 01.06.2015 eine Neuregelung der Provisionszahlung für Immobilienmakler. Demnach muss nunmehr derjenige den Wohnungsmakler bezahlen, der ihnzum gesamten Artikel   weiter lesen ....

Kein Rückzahlungsanspruch bei mangelhafter Werkleistung aus Schwarzarbeit

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Kein Rückzahlungsanspruch bei mangelhafter Werkleistung aus Schwarzarbeit

Mit Urteil vom 11.06.2015 (Az.: VII ZR 216/14) hat der BGH mit dem Ziel der Eindämmung von Schwarzarbeit nun klargestellt, dass dem Besteller, der den Lohn einer Werkleistung bereits gezahlt hat,zum gesamten Artikel   weiter lesen ....

Verhandeln und Verjährung

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Verhandeln und Verjährung

Der Lauf der Verjährung eines Anspruchs ist gehemmt, wenn die Parteien miteinander verhandeln.

Der im § 203 S. 1 BGB definierte Begriff „Verhandlungen“ ist dabei weitzum gesamten Artikel   weiter lesen ....

Schriftformerfordernis befristeter Mietverträge

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Schriftformerfordernis befristeter Mietverträge

Ein befristeter Mietvertrag erfordert die Schriftform, die nur eingehalten wird, wenn alle wesentlichen Vertragsbedingungen, insbesondere der Mietgegenstand, die Miete und Dauerzum gesamten Artikel   weiter lesen ....