Aktuelle Rechtsprechung

Konkrete Anforderungen an die Bestimmtheit von Patientenverfügungen

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Konkrete Anforderungen an die Bestimmtheit von Patientenverfügungen

Der BGH hat mit Beschluss vom 08.02.2017 die Anforderungen an die Bestimmtheit von Patientenverfügungen präzisiert. Grundsätzlich sei die Erklärung, “keine lebenserhaltenden Maßnahmen” zu wünschen demnach zwar fürzum gesamten Artikel   weiter lesen ....

Neue Formvorgaben für Ausschlussfristen und –klauseln

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Neue Formvorgaben für Ausschlussfristen und –klauseln

 

Aufgrund der Gesetzesänderung des § 309 Nr. 13 BGB müssen die bisherigen Regelungen in arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen zwingend angepasst werden.

Nach der ab dem 01.10.2016 geltenden Neuregelung sind Bestimmungen in AGB unwirksam,zum gesamten Artikel   weiter lesen ....

Einrichtung einer neuen Gleichbehandlungsstelle für EU-Arbeitnehmer

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Einrichtung einer neuen Gleichbehandlungsstelle für EU-Arbeitnehmer

Am 21.05.2016 wurde eine neue Gleichbehandlungsstelle für EU-Arbeitnehmer eingerichtet.

Durch diese sollen EU-Arbeitnehmer sowie ihre Familienmitglieder, mit dem Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit vertraut gemacht werden und aufzum gesamten Artikel   weiter lesen ....

Neue Hinweispflicht für Onlinehändler

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Neue Hinweispflicht für Onlinehändler

 

Seit 09.01.2016 besteht resultierend aus der europäischen ODR-Verordnung (VO Nr. 524/2013) eine Hinweispflicht für EU-Onlinehändler dahingehend, dass sie auf ihrem Onlineauftritt einen leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform (Onlinestreitbeilegungsplattform)zum gesamten Artikel   weiter lesen ....

Schönheitsreparaturen – unrenovierte Räume

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Schönheitsreparaturen – unrenovierte Räume

Mit Urteil vom 13.08.2015, AZ VIII ZR 185/14, hat der BGH entschieden, dass die formularvertragliche Übertragungsverpflichtung von laufenden Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert bzw. renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung der Inhaltskontrollezum gesamten Artikel   weiter lesen ....

Parkplatzunfälle – Anscheinsbeweis

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Parkplatzunfälle – Anscheinsbeweis

(BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015 – VI ZR 6/15)

Bisher galt bei sog. Parkplatzunfällen, bei denen Fahrzeuge rückwärts aus einer Parkbucht hinaus fahren grundsätzlich eine Haftungsverteilung 50/50. Grund hierfür war die Annahme eines Anscheinsbeweises, dazum gesamten Artikel   weiter lesen ....

Gewerberaummietvertrag – Gewährleistungsanspruch

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Gewerberaummietvertrag – Gewährleistungsanspruch

(OLG Brandenburg, Urt. v. 22.09.2015, 6 U 99/14)

In AGB darf ein auf die bei Abschluss des Mietvertrages vorhandenen Mängel beschränkter Ausschluss der Sachmängelhaftung des Vermieters geregelt werden. Der Mieter hat die im Laufe der Mietzeit auftretendenzum gesamten Artikel   weiter lesen ....

Arbeitszeit: Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsort

Categories: Aktuelle Rechtsprechung, Rechtsberatung

Arbeitszeit: Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsort

Laut EuGH (Urteil vom 10.09.2015 – C 266/14) stellen die Fahrten eines Arbeitnehmers ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen seinem Wohnort und dem Ort des ersten und des letzten Kunden eines Tages Arbeitszeit dar, gemäß der Richtliniezum gesamten Artikel   weiter lesen ....

Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

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Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Im Falle einer Vortäuschung von Eigenbedarf ist der Vermieter dem Mieter grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet. An eine etwaige Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs zwischen der Vortäuschung einer Eigenbedarfssituation und dem vom Mieterzum gesamten Artikel   weiter lesen ....

Mietpreisbremse

Categories: Aktuelle Rechtsprechung, Mietrecht

Mietpreisbremse

Seit dem 01.06.2015 gilt das Mietrechtsnovellierungsgesetz wonach Wohnungsmieten bei einer Wiedervermietung in den von den Bundesländern besonders ausgewiesenen Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten, wie beispielsweise  München, die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch um höchstenszum gesamten Artikel   weiter lesen ....