Konkrete Anforderungen an die Bestimmtheit von Patientenverfügungen

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Konkrete Anforderungen an die Bestimmtheit von Patientenverfügungen

Der BGH hat mit Beschluss vom 08.02.2017 die Anforderungen an die Bestimmtheit von Patientenverfügungen präzisiert. Grundsätzlich sei die Erklärung, “keine lebenserhaltenden Maßnahmen” zu wünschen demnach zwar für eine konkrete Formulierung der Patientenverfügung nicht ausreichend, da diese Maßnahmen jeweils einzeln benannt werden müssten. Etwas anderes kann jedoch dann gelten, wenn die Umstände, unter denen keine lebenserhaltenden Maßnahmen gewünscht werden, hinreichend konkret beschrieben sind und die Patientenverfügung ferner weitere Festlegungen enthält, die einen Rückschluss auf den Patientenwillen zulassen (Beschl. v. 08.02.2017, Az. XII ZB 604/15). In dem entschiedenen Fall werde die lebenserhaltende Maßnahme, d.h. in dem Fall die künstliche Ernährung, in der Patientenverfügung zwar nicht konkret bezeichnet. Dafür wurden jedoch die Umstände, unter denen die Verfügung greifen sollte genau benannt, wie z.B. der Fall, dass keine Aussicht auf eine Wiedererlangung des Bewusstseins bestehe. Außerdem wurde in der streitgegenständlichen Verfügung festgelegt, dass die Behandlung auf die Linderung von Schmerzen, Unruhe und Angst gerichtet sein sollte, selbst wenn durch die Schmerzbehandlung eine Lebensverkürzung nicht auszuschließen sei. In diesem Fall sei aufgrund der hinreichend konkret beschriebenen Umstände ein Rückschluss auf den Patientenwillen möglich.