Aktuelle Rechtsprechung

Konkrete Anforderungen an die Bestimmtheit von Patientenverfügungen

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Konkrete Anforderungen an die Bestimmtheit von Patientenverfügungen

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Neue Formvorgaben für Ausschlussfristen und –klauseln

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Neue Formvorgaben für Ausschlussfristen und –klauseln

 

Aufgrund der Gesetzesänderung des § 309 Nr. 13 BGB müssen die bisherigen Regelungen in arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen zwingend angepasst werden.

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Einrichtung einer neuen Gleichbehandlungsstelle für EU-Arbeitnehmer

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Einrichtung einer neuen Gleichbehandlungsstelle für EU-Arbeitnehmer

Am 21.05.2016 wurde eine neue Gleichbehandlungsstelle für EU-Arbeitnehmer eingerichtet.

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Neue Hinweispflicht für Onlinehändler

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Neue Hinweispflicht für Onlinehändler

 

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Schönheitsreparaturen – unrenovierte Räume

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Schönheitsreparaturen – unrenovierte Räume

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Parkplatzunfälle – Anscheinsbeweis

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Parkplatzunfälle – Anscheinsbeweis

(BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015 – VI ZR 6/15)

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Gewerberaummietvertrag – Gewährleistungsanspruch

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Gewerberaummietvertrag – Gewährleistungsanspruch

(OLG Brandenburg, Urt. v. 22.09.2015, 6 U 99/14)

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Arbeitszeit: Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsort

Categories: Aktuelle Rechtsprechung, Rechtsberatung

Arbeitszeit: Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsort

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Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Categories: Aktuelle Rechtsprechung

Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

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Mietpreisbremse

Categories: Aktuelle Rechtsprechung, Mietrecht

Mietpreisbremse

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