Konkrete Anforderungen an die Bestimmtheit von Patientenverfügungen

Konkrete Anforderungen an die Bestimmtheit von Patientenverfügungen

Der BGH hat mit Beschluss vom 08.02.2017 die Anforderungen an die Bestimmtheit von Patientenverfügungen präzisiert. Grundsätzlich sei die Erklärung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen demnach zwar für eine konkrete Formulierung der Patientenverfügung nicht ausreichend, da diese Maßnahmen jeweils einzeln benannt werden müssten. Etwas anderes kann jedoch dann gelten, wenn die Umstände, unter denen keine lebenserhaltenden Maßnahmen gewünscht werden, hinreichend konkret beschrieben sind und die Patientenverfügung ferner weitere Festlegungen enthält, die einen Rückschluss auf den Patientenwillen zulassen (Beschl. v. 08.02.2017, Az. XII ZB 604/15). In dem entschiedenen Fall werde die lebenserhaltende Maßnahme, d.h. in dem Fall die künstliche Ernährung, in der Patientenverfügung zwar nicht konkret bezeichnet. Dafür wurden jedoch die Umstände, unter denen die Verfügung greifen sollte genau benannt, wie z.B. der Fall, dass keine Aussicht auf eine Wiedererlangung des Bewusstseins bestehe. Außerdem wurde in der streitgegenständlichen Verfügung festgelegt, dass die Behandlung auf die Linderung von Schmerzen, Unruhe und Angst gerichtet sein sollte, selbst wenn durch die Schmerzbehandlung eine Lebensverkürzung nicht auszuschließen sei. In diesem Fall sei aufgrund der hinreichend konkret beschriebenen Umstände ein Rückschluss auf den Patientenwillen möglich.




Neue Formvorgaben für Ausschlussfristen und –klauseln

Neue Formvorgaben für Ausschlussfristen und –klauseln

 

Aufgrund der Gesetzesänderung des § 309 Nr. 13 BGB müssen die bisherigen Regelungen in arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen zwingend angepasst werden.

Nach der ab dem 01.10.2016 geltenden Neuregelung sind Bestimmungen in AGB unwirksam, durch die für Erklärungen eine strengere Form als Textform verlangt wird. Die in den meisten Arbeitsverträgen bisher verwendete „Schriftform“ muss somit durch „Textform“ ersetzt werden. Der Gesetzgeber begründet dies u.a yf8zetq. damit, dass die Formanforderungen verständlicher werden sollen. Das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion lässt insoweit leider keine Rückführung auf die nach dem Gesetzt zulässige Textform zu. Somit ist für die bisher geschlossenen Arbeitsverträge sowie für die zukünftigen Arbeitsverträge zweingend eine Vertragsanpassung notwendig.

 

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Einrichtung einer neuen Gleichbehandlungsstelle für EU-Arbeitnehmer

Einrichtung einer neuen Gleichbehandlungsstelle für EU-Arbeitnehmer

Am 21.05.2016 wurde eine neue Gleichbehandlungsstelle für EU-Arbeitnehmer eingerichtet.

Durch diese sollen EU-Arbeitnehmer sowie ihre Familienmitglieder, mit dem Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit vertraut gemacht werden und auf Beratungsstellen hingewiesen werden, wenn es beispielweise Probleme bezüglich Mietverhältnissen, Wohnbedingungen oder Lohnvorenthaltungen gibt.

Unabhängige Berichte der neuen Stelle sollen das Konzept abrunden.

Das Ganze fußt auf der Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/54/EU durch die Bundesregierung, welche die Einrichtung einer unabhängigen Stelle zur Aufklärung über die Arbeitnehmerfreizügigkeit vorschreibt.




Neue Hinweispflicht für Onlinehändler

Neue Hinweispflicht für Onlinehändler

 

Seit 09.01.2016 besteht resultierend aus der europäischen ODR-Verordnung (VO Nr. 524/2013) eine Hinweispflicht für EU-Onlinehändler dahingehend, dass sie auf ihrem Onlineauftritt einen leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform (Onlinestreitbeilegungsplattform) vorsehen müssen.

Dies kann beispielsweise wie Folgt geschehen:

 

„Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

 

Die Umsetzung kann im Wege des Impressums oder auch in Form von AGB erfolgen, sofern die AGB auf der Homepage jederzeit abgerufen werden können.

Für Deutschland existieren bisher zwei Verbraucherschlichtungsstellen auf der ODR-Plattform. Zweck der Regelung ist es, eine effiziente Möglichkeit für Verbraucher zu bieten, um inländische sowie grenzüberschreitende Streitigkeiten außergerichtlich beizulegen.




Schönheitsreparaturen – unrenovierte Räume

Schönheitsreparaturen – unrenovierte Räume

Mit Urteil vom 13.08.2015, AZ VIII ZR 185/14, hat der BGH entschieden, dass die formularvertragliche Übertragungsverpflichtung von laufenden Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert bzw. renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung der Inhaltskontrolle gem. § 307 I, II Nr.1 BGB nicht standhält, wenn der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich einräumt.

Bisher ist höchstrichterlich noch nicht geklärt worden, inwieweit diese Rechtsprechung auf Geschäftsräume übertragbar ist. Es spricht nach bisheriger Einschätzung jedoch viel dafür, diese Rechtsprechung auch auf Geschäftsräume zu übertragen, da auch hier eine unsachgemäße Benachteiligung des Mieters naheliegt.




Parkplatzunfälle – Anscheinsbeweis

Parkplatzunfälle – Anscheinsbeweis

(BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015 – VI ZR 6/15)

Bisher galt bei sog. Parkplatzunfällen, bei denen Fahrzeuge rückwärts aus einer Parkbucht hinaus fahren grundsätzlich eine Haftungsverteilung 50/50. Grund hierfür war die Annahme eines Anscheinsbeweises, da beide Verkehrsbeteiligten beim Rückwärtsfahren gegen ihre Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 5 StVO verstoßen. Streitgegenständlich musste nun die Frage geklärt werden, ob ein Anscheinsbeweis gegen denjenigen zur Anwendung gelangt, der mutmaßlich bereits gestanden ist. Der BGH verneint dies. Eine vollständige Haftung eines der Unfallbeteiligten ist demnach zwar denkbar, aber nicht zwingend. Jedoch kann u.U. eine überwiegende Haftung desjenigen angenommen werden, der in den anderen Pkw hineingefahren ist, soweit nicht ausgeschlossen werden kann, dass dieser bereits gestanden ist.




Gewerberaummietvertrag – Gewährleistungsanspruch

Gewerberaummietvertrag – Gewährleistungsanspruch

(OLG Brandenburg, Urt. v. 22.09.2015, 6 U 99/14)

In AGB darf ein auf die bei Abschluss des Mietvertrages vorhandenen Mängel beschränkter Ausschluss der Sachmängelhaftung des Vermieters geregelt werden. Der Mieter hat die im Laufe der Mietzeit auftretenden Mängel unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen, sonst verliert er grundsätzlich das Recht zur Minderung, soweit der Vermieter infolge der unterlassenen Anzeige keine Abhilfe schaffen konnte.




Arbeitszeit: Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsort

Arbeitszeit: Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsort

Laut EuGH (Urteil vom 10.09.2015 – C 266/14) stellen die Fahrten eines Arbeitnehmers ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen seinem Wohnort und dem Ort des ersten und des letzten Kunden eines Tages Arbeitszeit dar, gemäß der Richtlinie 2003/88/EG vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung. Es würde dem unionsrechtlichen Ziel des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit des Arbeitnehmers zuwiderlaufen, wenn diese Fahrten keine Arbeitszeit darstellen würden.




Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Im Falle einer Vortäuschung von Eigenbedarf ist der Vermieter dem Mieter grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet. An eine etwaige Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs zwischen der Vortäuschung einer Eigenbedarfssituation und dem vom Mieter später geltend gemachten Schaden durch einen Räumungsvergleich sind strenge Anforderungen zu stellen. Für die Annahme eines stillschweigenden Verzichts des Mieters auf Schadensersatzansprüche müssen regelmäßig gewichtige Umstände vorliegen. (BGH, Urteil vom 10.06.2015 – VIII ZR 99/14)




IT-Recht

Das Informationstechnologierecht, kurz IT-Recht, hat durch den technischen Fortschritt immens an Bedeutung gewonnen. Ein Großteil des privaten, als auch des unternehmerischen Alltags spielt sich heutzutage in den Bereichen Computer, Mobilfunk und Internet ab. Dabei bietet der technische Wandel nicht nur Vorteile, sondern auch eine Vielzahl an neuen Problemen und Besonderheiten, bei denen eine anwaltliche Beratung hilft, die neuen Fragestellungen sinnvoll zu beantworten, Konflikte bereits im Vorfeld zu lösen und Abmahnungen zu vermeiden. Bei Maas & Kollegen stehen wir Ihnen von den ersten Schritten der rechtlichen Gestaltung, über Alltagsfragen, bis hin zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kompetent zur Seite. Wir verfügen zudem noch über eine speziell für dieses Gebiet geschulte IT-Spezialistin, welche Ihnen gerne auch bei fachkundigen Spezialfragen qualifiziert zur Seite steht.

 

Vertragsgestaltung
Nahezu jedes Unternehmen nutzt IT-Systeme zur Organisation seiner Arbeitsabläufe. Wir beraten und unterstützen Sie bei der Vereinbarung und Verhandlung von Verträgen zur IT-Beschaffung, Erstellung und Überlassung von Software und Apps, Softwarepflege und -hinterlegung sowie bei der rechtlichen Umsetzung von IT-Projekten.

 

Mass und Kollegen · e-commerce

e-Commerce
Der Vertrieb über Online-Vertriebskanäle, insbesondere Online-Shops, erfährt immer größere Bedeutung. Gleichzeitig nehmen auch die rechtlichen Anforderungen an die Gestaltung von Onlineshops immer mehr zu. Um den hier lauernden Gefahren – wie insbesondere Abmahnungen von Wettbewerbern und Verbraucherschutzverbänden bei fehlerhafter Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben – vorzubeugen, ist es besonders wichtig, bereits im Vorfeld rechtlichen Rat bzgl. einer gesetzeskonformen Gestaltung einzuholen. Wir unterstützen Sie daher bei der Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie bei der Umsetzung der Anforderungen, welche die EU-Verbraucherrechterichtlinie an die rechtswirksame Gestaltung eines Onlineshops stellt (Impressum, Informationspflichten, Datenschutzerklärung).
Darüber hinaus beraten wir Sie bei der rechtswirksamen Umsetzung von Online-Marketing Aktionen (Newsletter, Couponing, Gewinnspiele, Social-Media-Marketing).

 

Maas und Kollegen · Datenschutz

Datenschutz
Technische Entwicklungen wie Cloud-Dienste, Apps, elektronischer Zahlungsverkehr oder Videoüberwachung bieten Unternehmen immer einfachere Möglichkeiten der Erfassung, Analyse und Nutzung von personenbezogenen Daten. Sobald Sie personenbezogene Daten erfassen, ist es zwingend erforderlich, Ihre Kunden mittels einer Datenschutzerklärung über Zweck und Umfang der Datenerhebung bzw. –nutzung aufzuklären und gegebenenfalls erforderliche Einwilligungen von Ihren Kunden einzuholen. Wir unterstützen Sie dabei und erstellen Datenschutzerklärungen und Einwilligungen für alle Fälle, in denen personenbezogene Daten erfasst werden.